Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Kellerstraße 9
2801 Katzelsdorf
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen, insbesondere für Angebote, Verträge, Leistungen und Lieferungen, zwischen dem Malerbetrieb Zahid Kamberi, im Folgenden "Auftragnehmer" genannt, und dem Kunden, im Folgenden "Auftraggeber" genannt.
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
2. Angebot und Vertragsabschluss
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch tatsächliche Ausführung der Leistung durch den Auftragnehmer zustande. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
3. Leistungsumfang und Ausführung
Kostenlose Besichtigung & Kostenvoranschlag
Vor Beginn der Arbeiten bietet der Auftragnehmer dem Auftraggeber auf Wunsch einen kostenlosen und unverbindlichen Besichtigungstermin vor Ort an. Dieser Termin dient der Begutachtung der örtlichen Gegebenheiten und als Grundlage für die Erstellung eines Kostenvoranschlags.
Der daraus erstellte Kostenvoranschlag ist unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die tatsächlichen Kosten können insbesondere bei unerwarteten Zusatzleistungen oder nicht erkennbaren Mängeln vor Ort vom Kostenvoranschlag abweichen.
Der Umfang der geschuldeten Leistungen ergibt sich aus dem schriftlichen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur fachgerechten Ausführung der Arbeiten gemäß den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den geltenden Normen.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Vertragserfüllung qualifizierte Subunternehmer beizuziehen.
Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die Arbeitsbereiche frei zugänglich sind und sämtliche notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen (z. B. Entfernung von Möbeln, Schutz empfindlicher Flächen) getroffen wurden, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Sollte dies zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme nicht oder nur unvollständig erfolgt sein, behält sich der Auftragnehmer vor, die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen selbst vorzunehmen. Diese werden als zusätzlicher Aufwand mit einem Stundensatz von 58,00 €/Stunde brutto (Abrechnung je angefangene 30 Minuten) in Rechnung gestellt.
Eine Haftung für etwaige Beschädigungen an nicht entfernten oder zu entfernenden Gegenständen wird ausgeschlossen, soweit diese nicht auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich nach dem tatsächlichen Leistungsumfang bzw. nach vertraglich vereinbarten Pauschalen oder Einheitspreisen.
Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden gesetzliche Verzugszinsen (§ 456 UGB) in Rechnung gestellt. Der Auftragnehmer behält sich vor, Mahn- und Inkassospesen weiterzuverrechnen.
5. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Materialien und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Auftragnehmers. Eine Weiterveräußerung, Verarbeitung oder Nutzung vor vollständiger Bezahlung ist unzulässig.
6. Gewährleistung
Für die vom Malerbetrieb erbrachten Leistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen gemäß §§ 922 ff. ABGB. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Übergabe der Leistung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, erkennbare Mängel unverzüglich nach Fertigstellung zu melden.
Es wird ausdrücklich festgehalten, dass der Auftragnehmer nicht für das Wiederauftreten bestehender oder bereits angelegter Risse in Putz, Mauerwerk oder ähnlichen Untergründen haftet, sofern diese nicht durch unsachgemäße Ausführung der Malerarbeiten verursacht wurden.
Ebenso wird keine Gewährleistung für Acrylfugen übernommen, wenn diese auf ausdrücklichen Kundenwunsch angebracht werden. Es handelt sich hierbei um sogenannte Wartungsfugen, welche aufgrund ihrer materialtypischen Eigenschaften regelmäßig kontrolliert und bei Bedarf erneuert werden müssen. Acrylfugen unterliegen daher nicht der gesetzlichen Gewährleistungspflicht.
Für natürlichen Verschleiß, Schäden durch unsachgemäße Nutzung, Feuchtigkeitseinwirkung, Bewegung im Baukörper sowie unterlassene Wartung übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
7. Haftung
Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern es sich nicht um Personenschäden handelt.
Für indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn wird keine Haftung übernommen.
Bei vom Auftraggeber zu vertretender unzureichender Baustellenvorbereitung (z. B. ungeschützte Möbel, Stromausfall, feuchte Untergründe) haftet der Auftragnehmer nicht für daraus resultierende Schäden.
8. Termine und Verzögerungen
Leistungstermine gelten als unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als fix vereinbart wurden.
Bei Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Wetterbedingungen, Streiks, behördlicher Maßnahmen oder Lieferschwierigkeiten verlängern sich Fristen angemessen.
Der Auftraggeber wird über Verzögerungen unverzüglich informiert.
9. Rücktritt vom Vertrag
Im Fall unvorhergesehener Ereignisse, die die Leistungserbringung erheblich erschweren oder unmöglich machen, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall hat der Auftraggeber Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen, nicht jedoch auf Schadenersatz.
10. Datenschutz
Personenbezogene Daten des Auftraggebers werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung verwendet und nicht an Dritte weitergegeben, sofern dies nicht zur Vertragserfüllung notwendig oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung auf unserer Website www.kamberi-malerbetrieb.at.
11. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Auftragnehmers.
12. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine rechtlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
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